Berufliche Selbstständigkeit kann auf zwei Arten erfolgen:
Der Unterschied zwischen den beiden Modellen liegt im jeweiligen Gewerbe: Freiberufler (wie Ärzte, Notare, Anwälte, Künstler usw.) sind nicht verpflichtet, ein Gewerbe anzumelden und müssen daher keine Gewerbesteuer zahlen.
Freie Mitarbeiter hingegen arbeiten auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen, ohne ein direktes Anstellungsverhältnis mit ihrem Auftraggeber zu haben. Dadurch sind sie nicht weisungsgebunden und auch nicht sozialversicherungspflichtig, jedoch gewerbesteuerpflichtig.
Wenn eine Person nun als freier Mitarbeiter für ein Unternehmen tätig ist, das Arbeitsverhältnis aber in der Praxis die Merkmale eines klassischen Anstellungsverhältnisses aufweist, spricht man von Scheinselbstständigkeit. Diese Konstellation muss nicht zwangsläufig aus betrügerischer Absicht entstehen, sondern kann auch unbeabsichtigt vorkommen. Daher ist es wichtig, bei der Gestaltung von Dienst- und Werkverträgen darauf zu achten, dass keine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Dies gilt sowohl für Arbeitgeber als auch für Freelancer.
Es gibt kein eindeutiges Kriterium für die Feststellung von Scheinselbstständigkeit. Ausschlaggebend ist, dass der Status des freien Mitarbeiters in der Praxis wesentliche Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweist. Typische Anzeichen sind unter anderem:
Das Vorliegen eines einzelnen dieser Merkmale bedeutet jedoch nicht automatisch, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt. Im Falle einer Prüfung entscheidet das zuständige Gericht nach freiem Ermessen.
In den meisten Fällen führt nachgewiesene Scheinselbstständigkeit zu einem Verstoß gegen § 266a StGB (Vorenthaltung und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen). Sollte jedoch das zuständige Gericht oder die Behörden der Ansicht sein, dass die Scheinselbstständigkeit absichtlich eingegangen wurde, um die Beiträge zu vermeiden, die in einem regulären Anstellungsverhältnis fällig wären, kann dies als Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO gewertet werden.
Je nach den Umständen des Einzelfalls kann sowohl der Auftraggeber als auch der freie Mitarbeiter strafrechtlich belangt werden. Das größte Risiko trägt jedoch der Auftraggeber, da er durch die Scheinselbstständigkeit des Mitarbeiters Steuern und Sozialabgaben vermeidet.
Wird Scheinselbstständigkeit festgestellt, wird der betroffene Freelancer in der Regel rückwirkend als Arbeitnehmer eingestuft. Zunächst müssen die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern für bis zu vier Jahre nachgezahlt werden. Die Hauptzahlungspflicht liegt beim Auftraggeber, der jedoch die an den Freelancer gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern kann. Sollte die Scheinselbstständigkeit vorsätzlich erfolgt sein, kann die Nachzahlung auch auf bis zu 30 Jahre rückwirkend ausgeweitet werden. In der Regel kommen zusätzlich Säumniszuschläge hinzu.
Der als Freelancer deklarierte Arbeitnehmer muss lediglich seine Arbeitnehmeranteile für die letzten drei Monate nachzahlen.
Wurde durch die Scheinselbstständigkeit Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO begangen, können auch strafrechtliche Konsequenzen folgen.
Je nach den konkreten Vorwürfen kann ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung drohen, was ernsthafte Konsequenzen haben kann. In diesem Fall ist es entscheidend, einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht zu Rate zu ziehen, der Ihre Verteidigung übernimmt. Achten Sie unbedingt auf diese beiden Grundregeln:
1. Aussage verweigern:
Falls während einer Betriebsprüfung festgestellt wurde, dass Sie in Arbeitskleidung des Unternehmens unterwegs waren, könnte dies auf unbedeutende Details wie das Zufallstreffen mit Regen und der daraus resultierenden Kleidungsauswahl zurückzuführen sein. Solche Ermittlungen lassen sich oft schnell stoppen, insbesondere durch einen Anwalt. Wenn Sie jedoch in einer Vernehmung versehentlich anmerken, dass Sie auch Urlaub gemacht haben, könnte das Ihre Verteidigung erheblich erschweren. Nutzen Sie daher das gesetzliche Schweigerecht, um sich nicht selbst zu belasten. Alles, was später gesagt wird, kann in Absprache mit einem Anwalt erfolgen.
2. Anwalt einschalten:
Ein Anwalt übernimmt die Kommunikation mit den Behörden und beantragt Akteneinsicht. Nachdem er die Ermittlungsakte geprüft hat, kann eine fundierte Verteidigung vorbereitet werden, die oft zu einer Einstellung des Strafverfahrens führt.
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